Hochhaus Vluyner Nordring

Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Hochhaus Vluyner Nordring“ in die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.11.2019.

Die Verwaltung wird gleichzeitig gebeten, unter diesem Tagesordnungspunkt zu berichten und dabei mindestens die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

Fragen zum Tagesordnungspunkt

Am 12.10.2019 fand ein Gespräch mit dem „Investor“ statt, über welches in der örtlichen Presse berichtet wurde.

  • Welche Absichten hat der “Investor“ dabei vorgetragen?
  • Wer nahm in welcher Funktion an diesem Gespräch/diesen Gesprächen teil?

 

Im Zusammenhang mit dem Versteigerungstermin wurde in der Presse ein Höchstgebot der Stadt genannt. Im Zusammenhang mit dem Ortstermin mit dem Investor wurde nun über ein Gebot der Stadt an den „Investor“ berichtet.

  • Hält die Verwaltung es angesichts des vorliegenden Verkehrswertgutachtens mit einem Verkehrswert von 1 € für förderlich, wenn für die Immobilie derartige Gebote öffentlich genannt werden?
  • Wurde beim Ortstermin ein Angebot seitens der Verwaltung abgegeben und wenn ja: wie hoch war dieses?
  • Lag hierfür ein Beschlusseines Ratsgremiums vor oder wurde dieses Angebot mit dem Rat oder mit Ratsvertretern abgestimmt?
  • Wer hat die Presse über die Höhe dieses Angebot informiert?

 

Die Eigentumsverhältnisse für das Gebäude sind bisher nicht klar kommuniziert worden.

  • Wer ist derzeit Eigentümer der Immobilie?
  • Falls es sich um keine natürliche Person handeln sollte: Wer ist juristischer Vertreter des Eigentümers?
  • Gab es in den letzten Jahren Wechsel des Eigentümers des Grundstücks oder wurden Anteile an einer Eigentümergesellschaft veräußert?
  • Gab es Umbenennungen und / oder Betriebssitzverlagerungen?

 

Falls kein Eigentümerwechsel des Grundstücks stattgefunden hat:

  • Ist in den letzten Jahren von Seiten der Stadt gegenüber der Eigentümergesellschaft auf Forderungen/Anforderungen verzichtet worden?

 

Falls der Eigentümer eine Gesellschaft ist:

  • Wie hoch ist das Eigenkapital der Eigentümergesellschaft?
  • Ist bekannt, ob die Gesellschaft über weiteres Grundeigentum verfügt?
  • Sind weitere kapitalmäßig verflochtene Gesellschaften mit ähnlicher Geschäftsausrichtung bekannt?
  • Ist bekannt, ob vertretungsberechtigte Person(en) auch Geschäftsführungsaufgaben in anderen ähnlich gelagerten Gesellschaften ausübt?
  • Gibt es zum Gesellschaftsumfeld Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden?

 

Zu Forderungen der Stadt gegenüber dem Eigentümer:

  • Wird dem Eigentümer der Immobile wegen des bestehenden Leerstands ein teilweiser Erlass der Grundsteuer gewährt?
  • Falls ja: ist dabei geprüft worden, ob der Steuerpflichtige sich um die Herrichtung des Objektes und dessen Vermietung nachhaltig, das heißt dauerhaft und intensiv bemüht hat?

 

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ortstermin wurde auf die vorbereitete Sanierungssatzung verwiesen. Hierzu erbitten wir folgende Informationen an den Ausschuss:

  • Was ist Gegenstand der „Sanierung“ für die eine Satzung erarbeitet und beschlossen werden soll?
  • Welche Wirkung hat eine Sanierungssatzung? Stellt diese bereits eine Grundlage für die Übernahme der Schrottimmobilie vom jetzigen Eigentümer dar?
  • Falls dies nicht der Fall sein sollte, welche weiteren Schritte/Maßnahmen sind erforderlich?
  • Mit welchem Zeitaufwand ist hierfür zu rechnen?
  • Welche Formen der Beteiligung für den Eigentümer der Immobilie und die betroffenen und benachbarten Bürger gibt es?
  • Welche Rechtsmittel stehen einem nicht kooperationswilligen Eigentümer zur Verfügung?
  • Inwiefern werden die Eigentümer und Bewohner der umliegenden Immobilien an den Kosten des Verfahrens und der Maßnahmen beteiligt?

 

Sollte über Einzelheiten der Anfrage nicht in öffentlicher Sitzung berichtet werden können, so ist dies in öffentlicher Sitzung darzulegen und in nichtöffentlicher Sitzung ergänzend zu berichten.