Bürgermeister hat bei Schrott-Hochhäusern in Vluyn versagt

SPD-Ortsverein und –Fraktion werfen Bürgermeister Lenßen vor, beim Hochhaus in Vluyn versagt zu haben.

In der Presse, der vergangenen Tage,  wird Bürgermeister Harald Lenßen zitiert, dass ihn seit seinem ersten Tag im Amt, dem 21. Oktober 2009, dieses Problem verfolgt. Erkennbar geschehen ist in diesen ziemlich genau 10 Jahren aber leider nichts mit Ausnahme des fortschreitenden Verfalls.

Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit: „Bürgermeister Lenßen hat in dieser Zeit sehr viel Empathie (=Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen) für die jeweiligen Eigentümer beginnend von Nau über Olbrich und Peach Property bis zur NV Immobilien GmbH mit wiederum wechselnden Eigentümern gezeigt, aber sehr wenig für die Bewohner der Siedlung und der Umgebung. Der Bürgermeister war leichtgläubig und ihm fehlte bei der Beurteilung der Projekte das notwendige Augenmaß!“

Initiativen des Bürgermeisters und der Stadt fehlen bisher auch, weil der Bürgermeister auf Initiativen der jeweiligen Eigentümer als Unternehmer und die „Selbstheilungskräfte“ des Marktes vertraut hat. Ein Übernahmeangebot der Eigentümer an die Stadt wurde vom BM abgelehnt, weil er zuerst die Bezuschussung der Abrisskosten durch das Land gesichert sehen wollte.

Stv. Fraktionsvorsitzender Günter Zeller: „Auch in unserer engeren Umgebung von Kamp-Lintfort bis Duisburg verschwinden vergleichbare, heute als „Bausünden“ verstandene Gebäude, weil dort rechtzeitig Initiativen gestartet wurden.“

In Neukirchen-Vluyn versuchte der Bürgermeister nur für ein gutes Gesprächsklima mit den jeweiligen Erwerbern zu sorgen und stellte deren Nutzungsideen (vom Hotel bis zur Gebäudesanierung) öffentlich vor. Heute ist allgemein anerkannt, dass für dieses Hochhaus nur der Abriss übrigbleibt, wie auch das Verkehrswertgutachten zur Versteigerung formuliert. Diese Erkenntnis hatte die CDU im letzten Kommunalwahlkampf vor nunmehr fünf Jahren unter dem Slogan „Der Turm muss weg“ für sich zusammengefasst und öffentlich verkündet, aber dann auch entsprechende Taten fehlen lassen.

Für die Beseitigung baulicher Missstände sollten nach Auffassung von Bürgermeister und Ratsmehrheit (CDU/FDP/B90 die Grünen) die Eigentümer sorgen. Städtebauliche Missstände wurden nicht als solche erkannt und benannt, es kam nur der Hinweis, dass die städtischen Finanzen keine finanziell wirksamen Maßnahmen zuließen. Immer wieder wurde vom Bürgermeister und von der Ratsmehrheit auch darauf verwiesen, dass Zwangsmaßnahmen unzulässig in Eigentumsrechte eingreifen würden.

Dabei wurde jedoch verkannt, dass die deutsche Rechtsordnung und das Baurecht seit jeher Eingriffe in Eigentum von städtebaulichen Geboten bis hin zur Enteignung ausdrücklich zulässt. So bestimmt das Grundgesetz sowohl, dass das „Eigentum gewährleistet“ wird. „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Es regelt aber auch, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art.14 Abs 1 und 2). Eine Enteignung darf danach nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Entsprechende Regelungen enthält das deutsche Baurecht. Eine Garantie für unrealistische Zukunftserwartungen und von Spekulationsgewinnen ist damit aber nicht verbunden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Stanczyk merkt dazu an: „Wenn man auf derartige Instrumente von vornherein nach erkennbar verzichtet, vergibt man auch die Chance, hiermit drohen zu können und damit wichtige Verhandlungspositionen. Für eine zielgerichtete städtebauliche und soziale Entwicklung einer Stadt ist aber die Formulierung entsprechender Ziele und eine zielgerichtete Steuerung erforderlich. Diese ist in den fast 10 Jahren Amtszeit des Bürgermeisters nicht erfolgt. Nichtstun hilft hier nicht weiter.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/neukirchen-vluyn/immobilien-in-neukirchen-vluyn-zwangsversteigerung-der-schrott-hochhaeuser-aid-44969341

https://www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/neukirchen-vluyn-will-das-hochhaus-vluyner-nordring-abreissen-id226760117.html