SPD widerspricht den HVV und dem Werbering

SPD widerspricht dem Heimat- und Verkehrsvereinen und dem Werbering – Entwurf des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes ist wegweisend für Neukirchen-Vluyn!

 

Die jüngste Kritik am Entwurf des Mobilitätskonzepts für Neukirchen-Vluyn, die zuerst von den Heimat- und Verkehrsvereinen Neukirchen und Vluyn und dann vom Werbering geäußert worden ist, teilt die SPD nicht.

 

Wieder einmal wird ein Konzept zerredet bevor das vollständige Gutachten vorliegt. Der SPD liegt seit dem 27. Mai 2019 ein Entwurf vor – mehr ist noch nicht bekannt. Aber trotzdem positionieren sich die HVV und der Werbering schon.

 

Wie schon von der SPD gefordert, muss die Öffentlichkeit schnellstens und umfassend über das Mobilitätskonzept informiert werden, damit entscheidende Impulse durch die Bürgerschaft, mit ihrer Kritik, Anregung und Vorschlägen, geben werden können.

 

Inhaltlich will die SPD hier auf einige Punkte des vorläufigen Gutachtens und der Kritik eingehen, weil solche Punkte so einfach nicht stehen bleiben können.

 

Die HVV kritisieren am Gutachten, dass die Zuständigkeiten von Bund, Land, Kreis und Kommune nicht klar aufgezeigt werden. Dies ist falsch.

Auf Seite 20 des hier vorliegenden Entwurfs wird klar gesagt, wer wofür zuständig ist. Wörtlich heißt es “Verantwortlich für die Umsetzung des Radschnellweges (RS 1) ist der Landesbetrieb Straßen NRW“. Und weiter: “Auch für die Umsetzung der Hauptrad- verbindungen entlang der Landesstraßen in Neukirchen-Vluyn ist der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig“.

Anschließend folgt sogar für die Stadt eine Handlungsempfehlung: „Anstöße zur Realisierung, zumindest die Planungen sind von Seiten der Stadtverwaltung erforderlich, um eine zeitnahe Realisierung zu erreichen“.

Im weiteren Verlauf werden dann weitere Optionen vorgestellt und auch die Zuständigkeiten erwähnt.

Wie die HVV zu der Erkenntnis kommen dass wichtige Ziele wie Schulzentrum, Rathaus usw. nicht erwähnt werden, kann hier nicht nachvollzogen werden.

Es bedarf auch derzeit keiner weiteren Arbeitsgruppe, die den Kontakt zu den Nachbargemeinden herstellt. Dies ist gewährleistet und würde zusätzlich noch durch einen Beschluss im letzten Stadtentwicklungsausschuss vom 5.6.2019 manifestiert. Neukirchen-Vluyn wurde Mitglied im ‚Zukunftsnetz Mobilität NRW‘. Mehr Vernetzung geht wirklich nicht.

Völlig verwundert aber die Stellungnahme des Werberings. Dieser gibt vor, das Gutachten nicht zu kennen, um es dann im gleichen Atemzug zu kritisieren. Die Kritik ist nicht nachvollziehbar und völlig überzogen. Manchmal wäre  Schweigen eben mehr.

Zum einem überrascht der Aufschrei vom Zeitpunkt her. Bereits seit dem Jahre 2016 gibt es ein Gutachten der Firma BVS Rödel und Partner (Link am Ende des Textes).  Untersuchungsgegenstand damals wie heute die Niederrheinallee. Schon damals haben die Gutachter ähnliche Vorschläge für die Niederrheinallee gemacht,  wie jetzt auch. Der Protest damals blieb aus.

 

Wenn der Werberinggeschäftsführer Markus Meyer (zudem Ratsherr der CDU), der das Gutachten nicht kennen will, aber trotzdem darüber redet, von der Gleichung „Weniger Parkplätze bedeuten weniger Kunden“ schwadroniert, ist dies irreführend. Entweder kennt er das Gutachten in Gänze und lässt sich inhaltlich ein oder aber er hält sich erst einmal zurück. Außerdem belegt das Gutachten, dass es in Vluyn genügend Parkplätze gibt. Die vom Werberinggeschäftsführer vorgenommene Gleichung stammt  aus dem ‚Mittelalter‘. Würde sie stimmen, gäbe es in den niederländischen Städten kein Geschäftsleben mehr.  Denn dort ist Autoverkehr kaum noch zu finden. Gleichwohl blüht der Handel dort weiter auf

Die SPD lädt Herrn Meyer und seinen Stellvertreter Herrn Schneider zu einer Besichtigungstour in die nahen Niederlande ein.

Die Ausführungen des Stellvertreters des Werberings, der von gefährdeten Arbeitsplätzen spricht und von Klimaschutz durch Lohnkürzung daherredet, werden hier nicht weiter kommentiert. Ein Werbering sollte sich der Zukunft stellen und nicht an Ansichten festhalten, die ihre Gültigkeit schon lange überschritten haben.

Auch die frühzeitige Äußerung des Bürgermeisters zum Mobilitätskonzept in der Presse hat nicht gerade zu einer Versachlichung geführt. Auch er hätte abwarten sollen, bis der Bürgerschaft das Gutachten vorgestellt wird. Gleichwohl begrüßt die SPD seine Aussage, dass die umstrittene Maßnahme (Abschaffung einiger Parkplätze an der Niederrheinallee) bereits vorbereitet wird.

 

In dem Entwurf des Mobilitätskonzept sieht die SPD viele positive Aspekte mit guten und zukunftsorientierten Lösung für Neukirchen-Vluyn. Die Zukunft gestalten heißt umdenken und wo nötig neu organisieren – auch den Verkehr und die Mobilität. Besonders hervorheben möchten wir folgende Punkte:

 

– die Regelung, Parkplätze aufzugeben für Radwege, die eben jetzt für Vluyn diskutiert wird.

– Einrichtung von Bürgerbussen, damit wären auch die Menschen mobil, die nicht an den ÖPNV angeschlossen sind.

– Schaffung einer Mobilitätszentrale  Übrigens soll hier mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet werden.

– Einrichtung von Mobilitätspunkten

– Endlich ein Schnellbuslinienkonzept.

 

Es bleibt also zu hoffen, dass die Bürgerschaft sich bald ein umfassendes Bild von den Maßnahmen machen kann, wenn das endgültige Gutachten veröffentlicht wird.

 

Link zum Verkehrstechnischen Gutachten BVS Rödel :

https://ris.neukirchen-vluyn.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQuWxr7Hbeea0d-dOvOIS2hgFw_r1WsDvrNotpX4o0RE/Bericht_verkehrstechnische_Untersuchung.pdf