SPD fordert frühzeitige Vorstellung des klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Bürgerschaft

SPD Fraktion fordert frühzeitige Vorstellung des
Klimafreundlichen Mobilitätskonzepts für die Bürgerschaft
Mit Erstaunen nimmt die SPD die jüngsten Diskussionen in der
Öffentlichkeit zum vorläufigen klimafreundlichen
Mobilitätskonzept für Neukirchen-Vluyn zur Kenntnis.
Der bisher von niemandem in Zweifel gezogene Fahrplan des
Gutachters sah die Einreichung des fertigen Gutachtens an die
Stadt für den 31.7.2019 vor, hieran sollte sich dann eine
Bürgerversammlung im Juli oder September anschließen.
Schließlich sollte dann das Konzept abschließend mit den
Anregungen aus der Bürgerschaft am 11.9.2019 im
Stadtentwicklungsausschuss verabschiedet werden.
Durch die öffentlichen Stellungnahmen des Bürgermeisters (NRZ
27.7.2019), der Heimat- und Verkehrsvereine (Rheinische Post
31.7.2019) und auch des Werberings (Rheinische Post 6.8.2019),
der eigentlich das Gutachten noch gar nicht zugeleitet worden
sein sollte, sieht die SPD die Gefahr, dass das Konzept in
unzulässiger Weise verkürzt dargestellt und auch zerredet wird.
Die übrige Bürgerschaft kennt das Konzept noch nicht und
erfährt immer nur einen Teilaspekt.
Die SPD- Fraktion fordert daher nunmehr den Bürgermeister auf,
kurzfristig Termine für die Vorstellung des Konzeptes
festzulegen. Zufriedenstellend wäre es, wenn sowohl ein Termin
Neukirchen und ein Termin in Vluyn stattfinden wird.
Die Termine müssen in jeden Fall vor der Ausschusssitzung am
11.9.2019 liegen, damit die SPD und die anderen
Ausschussmitglieder alle Anregungen der Bürgerschaft in ihre
Entscheidungsfindung miteinbeziehen kann. Die SPD- Fraktion
wird keinem Konzept zustimmen, zu dem nicht alle Bürger ihre
Anregungen und Anmerkungen anbringen können.
Da die oben genannten Akteure bereits ihre Anmerkungen und
Anregungen öffentlich und nicht wie vorgesehen in der
Bürgerversammlung, sieht sich die SPD auch genötigt,
kurzfristig in einem separaten Beitrag auf die Kritik der HVVs
und des Werberings einzugehen. Sie teilt die Kritik im Übrigen
nicht.