Wir fragen: Wie konnte es zum erneuten Unfall kommen?

Bild: d.f. privat

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

am Montag den 24. Juni verunfallte ein 15-jähriger Jugendlicher auf dem Schulweg schwer. Dieser tragische Unfall bewegt nicht nur die Eltern, Familie, Freunde und Mitschüler sondern auch die Politik und sicher die Verwaltung. Aus dem Unfallhergang ergeben sich Fragen. Die Schulwegsicherung ist eine Verpflichtung der Stadt und der Rat befasst sich mit großer Sorgfalt mit diesem Thema. Hier heißt es nicht reden sondern handeln, Anregungen aufnehmen und kurzfristig umsetzen. Die SPD-Fraktion beantragt die folgenden Fragen in der nächsten Ratssitzung am 10. Juli im öffentlichen Teil unter Mitteilungen und Anfragen zu beantworten. Anlagen und Protokolle sind der Niederschrift beizufügen. Wir behalten uns vor, nach Beantwortung der Fragen Akteneinsicht zu beantragen.

Wir hoffen, dass sich der Junge auf dem Wege der Besserung befindet und keine bleibenden Schäden zurückbleiben.

  1. Wer hat die Baustraße an dieser Stelle genehmigt? Welches Amt war zuständig?
  2. Wann wurde die Baustraße genehmigt?
  3. Wurde die Baustraße mit Auflagen genehmigt? Wenn ja, mit welchen?
  4. Ist die Genehmigung der Baustraße befristet?
  5. Könnte der Betrieb der Baustraße jederzeit rechtlich und Regress anspruchslos widerrufen werden?
  6. Wurden Absprachen mit dem Betreiber getroffen? Wenn ja, welche?
  7. Welche Auflagen/Vorgaben wurden dem Betreiber im Einzelnen von der Stadt NV auferlegt?
  8. Welches Amt war seitens der Stadt für die Einhaltung der Auflagen zuständig?
  9. In welchen Zeitabständen sind die Auflagen überprüft worden?
  10. Welche Konsequenzen wurden bei Nichteinhaltung der Auflagen vereinbart?
  11. Wann sind Gefährdungshinweise aus der Bürgerschaft und der Politik eingegangen? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn Seite 2
  12. Mit welchen Maßnahmen hat die Stadtverwaltung auf die Gefährdungshinweise reagiert?
  13. Hinweise aus der Bürgerschaft?
  14. Hinweise aus der Politik?
  15. Ist dem Betreiber ‚Ersatzvornahme‘ bei Nichteinhaltung angedroht worden?
  16. Welche Maßnahmen der Schulwegsicherung hat der Bürgermeister nach den massiven Hinweisen aus der BGU-Sitzung vom 12.06.19 getroffen bzw. angeordnet?
  17. Wann sind diese überprüft worden?
  18. Wer hat diese Maßnahmen überprüft?
  19. Welche Maßnahmen hat der Betreiber (RMI) seinen Subunternehmen gegenüber auferlegt?

Mit freundlichen Grüßen

SPD Fraktionsvorsitzende

 

 

 

Titelbild: zeigt die Situation an der Unfallstelle Ende MAI 19 (Foto: privat)