Brandenburg macht es vor- auch die Landesregierung in NRW muss die Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Brandenburg macht es vor – auch die Landesregierung in NRW muss die Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Nach der Anhörung im Landtag am 7.6.2019 zur Frage, wie es mit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen weitergeht, fordert die SPD Neukirchen-Vluyn die sofortige Abschaffung der Beiträge.
„Die Vielzahl der Anwesenden Zuhörer bei der Anhörung im Landtag am 7.6.2019 zeigt deutlich, dass hier ganz dringender Handlungsbedarf besteht“, betont der stellv. Vorsitzende Klaus Hinterding. Er unterstreicht, dass dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema die volle Unterstützung des SPD Ortsvereins, wie auch der SPD-Fraktion Neukirchen-Vluyn, sicher ist.

„Zu Recht haben wir als SPD-Fraktion am 12.12.2018 in der Ratssitzung eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht“, sagt Patrick Zvar sachkundiger Bürger der SPD in Neukirchen-Vluyn.
„Es müsste zwischenzeitlich jedem klar sein, dass Straßenbaubeiträge die Menschen belasten, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Die jetzige Situation ist ungerecht und unsozial“, betont er weiter.
460.000 Unterschriften des Bundes für Steuerzahler und Resolutionen in fast 60 Gemeinden, die alle eine Abschaffung wollen, sprechen eine mehr als deutliche Sprache.

Ausdrücklich lehnt der Fraktionsvize Günter Zeller den Vorschlag der Landesregierung ab, dass Kommunen selber entscheiden sollen, ob sie Beiträge erheben oder nicht. „Eine Zweiklassengesellschaft, nämliche reiche und arme Gemeinden, darf es nicht geben“, urteilt er.

Damit demnächst bei anstehenden Projekten die  Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden,  hält die Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit sogar die Verabschiedung eines Moratoriums in Neukirchen- Vluyn für einen zu diskutierenden Weg. „ Jetzt jemanden mit Beiträgen zu belasten, obwohl bald ein Gesetz zumindest für Erleichterungen sorgen wird, ist ungerecht. Es tut weh, wenn ich zu hören bekomme „Wo soll ich das Geld hernehmen?““, sagt sie.

Unisono ist sich die SPD Neukirchen-Vluyn einig, mit ihrer Resolution den richtigen Weg aufgezeigt zu haben und hofft auf eine schnelle Abschaffung.