Antrag für den RAT am 10.07.19 – DIGITALPAKT

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Im RAT am 10.07.2019 stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen,

die SPD-Fraktion beantragt für die Sitzung des Rates am 10.07.19 die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes: DigitalPakt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport über die Inhalte des ‚DigitalPakt 2019 – 2024‘ zu berichten und darzulegen, welche Voraussetzungen unsere Stadt erfüllen muss, um schnell Mittel aus dem Pakt beantragen zu können.

Begründung:

Die formalen Voraussetzungen wurden vom Bund und den Ländern nunmehr geschaffen, um den DigitalPakt umzusetzen.

Mit ihm wollen der Bund und das jeweilige Bundesland für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Dadurch soll die Lehr- und Lerninfrastruktur optimiert werden.

Zu den förderfähigen Investitionen zählen nach ersten Beschreibungen der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden, das schulische WLAN oder der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lernplattformen.

Der Bund stellt in Absprache mit den Ländern in dem Zeitraum der nächsten 5 Jahre hierfür 5 Mrd. € zur Verfügung. Auf NRW werden etwas mehr als 1 Mrd. € entfallen. Vom Land wird zusammen mit den Kommunen dann eine zusätzliche Kofinanzierung von nochmals 10 % erwartet.

Die Mittel zum DigitalPakt müssen vom Schulträger beim Land beantragt werden. Voraussetzung für den Antrag ist aber die Vorlage eines Medienentwicklungsplans für jede einzelne Schule. Dabei gilt der Grundsatz: „Keine Ausstattung ohne Konzept.“

Damit Neukirchen-Vluyn schnell die Mittel abrufen kann, ist eine frühe, konzertierte Beratung in den Schulen und im zuständigen Ausschuss ‚BKS‘ erforderlich.

 

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