Gestaltungssatzung für Vorgärten

Bild: cw privat

Antrag zur Sitzung des SteA am 10.04.2019

 

Antrag zu Top 11 der Stea Sitzung „Aufstellung einer Gestaltungssatzung für Vorgärten in Neubaugebieten“

 

Sehr geehrter Herr Heber,

 

die SPD-Fraktion beantragt zu dem obigen Tagesordnungspunkt über folgenden Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Leitfaden zur umwelt- und klimaverträglichen Gestaltung von Vorgärten im Stadtgebiet zu erstellen. Dieser Leitfaden ist von Seiten der Verwaltung aktiv zu bewerben und wird den Genehmigungen bei Neuerwerb von Grundstücken und Immobilien beigefügt. Der Leitfaden soll diverse Handlungs- und Gestaltungsempfehlungen enthalten, die sich inhaltlich an den Empfehlungen bekannter Umweltverbände wie NABU, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., etc. orientieren und der Verödung von Vorgärten durch die Ausweitung von Kies- und Pflasterflächen entgegen wirken.

Begründung:

Die SPD-Fraktion lehnt die Aufstellung einer Gestaltungssatzung für Vorgärten in Neubaugebieten in der vorgeschlagenen Form ab. Auf der einen Seite sieht die SPD den zunehmenden Handlungsbedarf, mit ihren Anträgen und Beschlüssen die klima- und umweltverträgliche Ausrichtung der Stadtentwicklung voran zu treiben. Mit einer Gestaltungssatzung für Vorgärten werden jedoch auf der anderen Seite den Bürgern/innen Gestaltungsvorschriften gemacht ohne die vorliegenden Gründe für die gewählte Umsetzung abzuwägen. So können beispielsweise in Einzelfällen finanzielle und/oder körperliche Einschränkungen der Eigentümer vorliegen, für die die Vorgaben einer Satzung unverhältnismäßig wären.

Darüber hinaus würde eine Gestaltungssatzung für Vorgärten zwar Einfluss auf die i.d.R. öffentlich einsehbaren Grundstücksflächen in Neubaugebieten nehmen, die weitaus größeren Grundstücksflächen mit entsprechend größerem Einfluss auf die Biodiversität befinden sich dagegen auf den Hausrückseiten im nicht öffentlich einsehbaren Bereich.

Mit dem Leitfaden zur umwelt- und klimaverträglichen Gestaltung von Vorgärten im Stadtgebiet sollen die Ziele verfolgt werden, alle Alt- und Neubürgern/innen mit entsprechenden Grundstücksflächen für das Thema Umwelt- und Klimaschutz zu sensibilisieren sowie die langfristige Ausrichtung der Stadtentwicklung auf die Erreichung der Klimaziele zu vermitteln.