Antrag für den BGU – TOP 13 „Aufstellung einer Baumschutzsatzung“

Bild: cw privat

Antrag zu TOP 13 der BGU Sitzung „ Aufstellung einer Baumschutzsatzung“

Sehr geehrter Herr Hericks,

die SPD-Fraktion beantragt zu dem obigen Tagesordnungspunkt über folgenden Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird verpflichtet zum Schutze des Baumbestandes in Neukirchen-Vluyn die nachfolgenden Erläuterungen und Anregungen aufzunehmen und in ihre Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.

– Es wird seitens der Stadt eine intensive Öffentlichkeitsarbeit über den Wert von Bäumen, speziell älteren Bäumen vorgenommen.

– Es wird sichergestellt, dass die Bürger von der Verwaltung bei Fragen zur Verkehrssicherheit, Baumpflege, Anpflanzung, Artenauswahl usw. beraten werden.

– Im Fachausschuss wird regelmäßig ein Bericht über den Baumbestand in Neukirchen- Vluyn abgegeben.

– Bei der Erstellung von Bebauungsplänen wird regelmäßig geprüft, ob Erhaltungsgebote für bestimmte Bäume in den Plan aufzunehmen sind.

– Es werden alle gesetzlichen Vorgaben, die dem Schutz von Bäumen dienen aufgegriffen und entsprechend angewandt (strikte Beachtung des Baugesetzbuches, des Landesnaturschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes im Sinne des Erhaltes von Bäumen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion lehnt die Verabschiedung der vorgelegten Entwürfe für eine Baumschutzsatzung ab. Allenfalls eine Satzung nach dem Klever Modell hätte die SPD befürwortet. Eine solche Satzung ist nicht vorgelegt worden. Die SPD kommt daher nach Abwägung aller Gesichtspunkte zu dem Schluss, dass die hier vorgestellten Maßnahmen ausreichend sind und bei richtiger Anwendung einen wirkungsvollen Schutz für Bäume bedeuten.

 

Eine Baumschutzsatzung bindet nur Bürger und nicht die Verwaltung. Die Baumfällungen im letzten Jahr betrafen Bäume auf öffentlichem Grund. Eine Satzung hätte keinen Baum gerettet.

Der Erlass einer Baumschutzsatzung geht meist einher mit einer vorher stattfindenden massiven Baumfällaktion. Dies ist aus anderen Kommunen bekannt. Der hier gewählte Weg der Aufklärung ist daher vorteilhafter.

Die Erfahrungsberichte anderer Kommunen zeigen, dass regelmäßig fast jedem Antrag auf Fällung entsprochen wird. Die Ersatzpflanzungen sind hier kein adäquater Ersatz. Auch hier ist daher eine intensive Aufklärung der Verwaltung der richtige Weg um Bäume zu erhalten.

 

Durch den Erlass einer Baumschutzsatzung werden die Bürger gerade nicht hinreichend für den Baumschutz sensibilisiert. Auch hier ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit durch die Verwaltung der Vorzug zu geben.

Im Vorgriff einer Satzung könnten Bäume nur deswegen gefällt werden, weil sie noch nicht den Stammumfang erreicht haben der erforderlich ist um sie zu schützen.

Ähnlich wie der Rat der Stadt Münster sieht die SPD Neukirchen – Vluyn daher derzeit keine Notwendigkeit eine Baumschutzsatzung, so wie vorgeschlagen werden zu erlassen.

 

Die SPD-Fraktion setzt vielmehr auf Aufklärung der Bürger und den Einsatz der bereits vorhandenen Instrumente zum Schutz für Bäume. Eine Stadt ohne eine ausreichende Zahl von Bäumen ist eine Wüste ohne Lebensqualität für Menschen und Tiere. Neukirchen – Vluyn hatte viel schöne und grüne Ecken. Um sie zu erhalten bedarf es nicht den Erlass der vorgeschlagenen Satzung sondern eines Dialoges mit den Bürgern und einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Buttkereit
Fraktionsvorsitzende