Beibehaltung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl 2020

 

Resolution zur Beibehaltung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl 2020 in

Neukirchen-Vluyn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen,

für die Sitzung des Rates am 27.03.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme

folgenden Antrages:

  1. Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeister 2020 aus.
  2. Der Rat rügt das Verfahren zur Abschaffung der Stichwahl als intransparent. Der Rat fordert eine angemessene Beteiligung und Anhörung sämtlicher kommunaler Spitzenverbände.
  3. Der Rat lehnt die Änderung des Kommunalwahlrechts in Bezug auf die Abschaffung der Stichwahl mit einer derart kurzen Vorlaufzeit ab.

 

Begründung:

Die Kommunalwahl in NRW mit der Wahl des Bürgermeisters steht im Jahr 2020 an.

Im Jahr 2011 wurde in NRW für die Wahl des Bürgermeisters die Stichwahl wieder eingeführt. Laut Presseberichten beabsichtigt die Landesregierung in NRW nunmehr diese Stichwahl wieder abzuschaffen. Dies soll bereits für die Wahlen 2020 gelten.

Dieses Vorgehen ist nicht nur ungewöhnlich, unter Staatsrechtlern äußerst umstritten, sondern in höchstem Maße intransparent. Es verringert die Anhörungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde in nicht hinnehmbarer Weise.

Viele Parteien haben bereits jetzt schon mit ihren strategischen Überlegungen zur Bürgermeisterwahl begonnen. Allein schon aus diesem Grund verbietet sich eine Änderung des Wahlmodus, zumal sie eine derart grundlegende Änderung darstellt.

Die Abschaffung der Stichwahl führt ferner zu einer deutlichen Schwächung der Legitimation der gewählten Bürgermeister.

Die Tatsache, dass sich die Parteienlandschaft verändert hat (mehr Parteien), bedeutet möglicherweise, dass ein Kandidat gewählt werden könnte, der teilweise unter 25% der Stimmen erhalten hat. Dies bedeutet dann, dass gerade die Mehrheit der Wähler diesen Kandidaten nicht gewählt hat.

Die beizubehaltende Stichwahl hat den Vorteil, dass sich die Wähler für einen der beiden stärksten Kandidaten des ersten Wahlganges entscheiden müssen. Dies stärkt das Gestaltungsrecht der Wähler und nicht zuletzt die Legitimation des dann neu zu wählenden Bürgermeisters.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Buttkereit

SPD-Fraktionsvorsitzende