Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018 von Elke Buttkereit, Fraktionsvorsitzende

SPD Neukirchen-Vluyn. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wieder ein Jahr haben wir hier in den Gremien, im Rat diskutiert,

argumentiert, um Mehrheiten gerungen, Vieles einstimmig ver-

abschiedet und es gibt immer wieder neue Felder zu bearbeiten,

um Neukirchen-Vluyn weiter voranzubringen.

 

Ich beginne hier mit einem Fakt, der mir als Politikerin, die un-

glaublich stolz auf unsere Demokratie ist, ärgert.

Ich verstehe nicht, wie man demokratische Entscheidungen/

Mehrheiten nicht akzeptieren kann und nicht aktiv an der

weiteren Umsetzung dieser Beschlüsse mitarbeiten kann.

Ich schaue da mal in Richtung CDU und Bündnis 90/die Grünen.

Die beiden Fraktionen, die nach wie vor den nötigen Beschlüssen

rund um die zentrale Sportanlage nur eine Enthaltung abringen

können oder die sogar im Hauptausschuss gegen die Einnahmen

aus dem Verkauf des Neukircher Feldes stimmen, obwohl der

Beschluss zum Verkauf steht.

Sollen wir das Geld jetzt nicht annehmen? Da bleibt mir nur

ein Kopfschütteln.

 

Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat sich in den letzten

Jahren verändert.

Positiv rund um die Finanzen. Nicht, dass wir auf einmal zu viel

Geld hätten, aber die Entwicklungen stimmen optimistisch –

so dass ich schon, vom Bürgermeister hören konnte, dass ein

Haushaltsausgleich und damit ein Ender der Haushaltssicherung

vielleicht schon 2022 zu erreichen wäre.

 

Aber darauf wollte ich gar nicht hinaus – nein, ich wollte die

Arbeitsweise loben, nämlich nicht vor dem Hintergrund des

auferlegten Sparzwanges jede politische Idee von Seiten der

Kämmerei sofort abzuwiegeln, nein, die Finanzierung von

politischen Ideen wird hier geprüft, Kompensationmaßnahmen

werden gefunden.

Das gibt uns Sicherheit politische Ideen anzugehen.

 

Im technischen Bereich läuft es das doch – ich muss es leider

sagen, auch wenn Weihnachten vor der Tür steht – etwas holpriger.

Zum wiederholten Male spreche ich gerade den Informationsfluss

an. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und Schnelligkeit.

Die Politik braucht die Infos um in den Fraktionen zu beraten.

Wenn die Vorlagen und vorliegenden Informationen fehlen

oder nicht zur Entscheidung taugen, werden wir eben nicht ent-

scheiden,

 

Die Stadt Neukirchen-Vluyn entwickelt sich gut, bei uns ist es

schön, hier lässt es sich leben, aber es gibt Dinge, mit denen

beschäftigen wir uns fast jedes Jahr wieder und ich frage mich,

warum dauert das so lange, wann können wir denn dieses

Thema mal abhaken?

 

Ich glaube eines meiner ersten Themen als sachkundige Bürgerin

war die Kindergartensituation.

Viel zu lange hieß es vom Kreis (der hierfür zuständig ist) – alles

im grünen Bereich, alles im Griff, die Betreuung ist gesichert.

Dann, mit einem Mal bricht es über uns herein – viel zu wenig

KiTa-Plätze, wir brauchen eine neue KiTa! Aber wohin?

Politisch haben wir schnell entschieden und alles angeschoben.

Nun ist die KiTa ander Sittermannstraße eröffnet, die Probleme

rund ums Parken sind zwar noch nicht gelöst, doch schon wieder

sind wir unterversorgt. Noch eine KiTa muss her.

Die Eltern sind unzufrieden, dass kann ich sehr verstehen. Aber

wir müssen eine geeignete Fläche und einen Investor finden.

Aber auch das Thema Personal treibt uns um. Wir müssen die

Mitarbeiterinnen in den KiTAS unterstützen und deren Zahl

aufstocken, Pensionierungen vorausschauend planen, schwierig,

schwierig in der Haushaltssicherung. Und wenn wir den Aussagen

aus dem Kreis glauben können – Menschen, die die Stellen

besetzen könnten, gibt es im Moment kaum.

 

Bildung ist DER Auftrag für die Kommunen,

Bildung ist DAS Thema für die Politik in allen Ebenen,

Bildung ist DIE Investition in die Zukunft.

Viel Geld fließt auch hier in Neukirchen-Vluyn in die Bildung

und dass ist es uns auch wert. Die Sanierung des JSG und

drum herum eine Gesamtschule einzurichten ist eine Mammut-

aufgabe für uns.

Dabei ändern sich vom Land auch noch die Anforderungen

an die Inklusion oder G8/G9.

Damit werden Raumplanung und Ausstattungen über den

Haufen geworfen.

Ich verstehe auch das Kompetenzgerangel aus Land und Bund

nicht. Da will der Bund das Grundgesetz ändern, das Kooperation-

verbot auflockern, damit auch Bundesmittel in die Bildung fließen

können und die Länder lehnen ab.

Ja, aber sind wir doch mal ehrlich – mir ist egal woher das Geld

kommt, Hauptsache es kommt und zwar schnell und unbürokratisch.

Denn, wenn in der Kommune Eines knapp ist, dann Geld.

Es gibt schließlich genug Aufgaben, die einfach an die Städte durchge-

reicht werden, ohne die Finanzierung zu regeln.

Wir hier vor Ort können dann schauen, wie wir mit unserem

Haushalt zurechtkommen!

 

Aber wir konnten uns auch freuen – 2,674 Mio. Euro Förderung

von Bund und Land für unsere Zentrale Sportanlage, das ist schon

ein Batzen, dazu haben wir die Fläche, den Jahnplatz, schon kurz-

frostig und gut verkaufen können. Damit ist die Finanzierung der

Sportanlage gesichert und es zeigt sich, dass die mutigen zukunfts-

orientierten Entscheidungen rund im die Sportanlage,

die richtigen Entscheidungen waren. Und ich bin sehr froh, dass wir

mit der knappen Mehrheit im letzten Jahr den Haushalt auf

den Weg gebracht haben.

Nun müssen wir die Beschlüsse umsetzten und bauen!

 

Wenn ich an diese knappe Mehrheit aus dem letzten Jahr erinnere,

schaue ich auch in Richtung NV AUF GEHT´S, die heute die

Diskussion um das Freizeitbad angestoßen haben.

Eine Diskussion, die zu diesem Zeitpunkt noch unnötig ist. Das

Freizeitbad ist in Betrieb – bleibt in Betrieb – die angesprochenen

Mängel wird ENNi beheben.

Liebe Fraktion von NV AUF GEHT´S und wenn ihr dieses Thema

belegen wollt, dann müsst ihr aber auch die Verantwortung

für den Haushalt mit übernehmen, dann kann ich nicht verstehen,

dass ihr jedes Jahr wieder den Haushalt aus ideologischen Gründen

ablehnt und die Verantwortung,  für die Finanzierung auch eurer

Projekte, den anderen Fraktionen überlasst.

 

Die Stadtentwicklung, die liebe Stadtentwicklung – Licht und Schatten.

Während Neukirchen-Vluyn für Wohnen attraktiv ist und die

neuen Flächen schnell vermarktet werden – zu Preisen, die uns

staunen lassen, hören wir immer wieder, dass  die Einnahmen aus der

Gewerbesteuer unterdurchschnittlich sind. Woran liegt das?

Ist Neukirchen-Vluyn für Gewerbe nicht attraktiv?

Die Lage kann es eigentlich nicht sein.

Ist die Gewerbesteuer zu hoch?

Wir liegen noch unter den Nachbarstädten.

Machen wir es Ansiedlungswilligen zu schwer ?

Dauern die Verfahren zu lange?

Gespräche mit Unternehmern lassen diese Gründe zu.

Nach Ansicht der SPD sind Verwaltung und Politik in diesem Punkt

nicht mutig genug. Die Entwicklung der Gewerbeflächen wird ge-

lähmt, weil zu sehr der Fokus auf die Zentren gelegt wird. Somit

werden die Ansiedlung von Einzelhandel oder auch eines

Möbelhauses oder ähnlichem von Anfang überhaupt nicht ver-

folgt. Hier würde ich mir mehr Mut wünschen und wir hoffen

wirklich, dass es auf Niederberg Süd nun endlich voran geht, eine

Nutzung für den Backsteindreiklang gefunden wird und dann auch

diese Fläche erblüht.

 

Immer wieder Thema ist die Ernst-Moritz-Arndt-Straße, schön

zu hören, dass die Arbeiter Wohlfahrt dem Standort treu bleibt,

umso mehr für uns Verpflichtung für den Bereich etwas zu tun –

die Verwaltung ist von uns beauftragt ein Konzept zu erarbeiten

und wir waren dann auf die Vorschläge:

Wie kann der Bereich zeitgemäßer gestaltet, aufgepumpt werden,

eine höhere Aufenthaltsqualität erlagen, wie können die

Anwohner besser versorgt werden?

Der Bereich darf nicht weiter sterben!

 

An diesem Thema schließt sich nahtlos unser hartnäckiges Nach-

fragen nach dem Stand des Grünflächen- und des Straßenkatasters

an. Hier einen Überblick zu haben, endlich Prioritäten setzen zu

können, anstatt immer nur Flickschusterei zu betreiben, würde uns

so viel weiter nach vorne bringen. Es täte dem Stadtbild von

Neukirchen-Vluyn gut. Ich hoffe Sie, liebe Verwaltung, erhören

unser Rufen, damit endlich auch Entscheidungen getroffen werden

können.

 

Und so ist nicht nur das Stadtbild immer wieder Thema, sondern

auch der bezahlbare Wohnraum. Wir, die SPD, verstehen darunter

nicht nur sozial geförderten Wohnraum – sondern Wohnraum für alle

Lebenslagen, für Singles, für junge Menschen die aus dem Elternhaus

ausziehen wollen; Menschen, die auf altengerechtes Wohnen ange-

wiesen sind; junge Familien, die auch mal mit einem Einkommen

auskommen wollen.

Für all diese Menschen wollen wir Wohnraum in Neukirchen-Vluyn,

und zwar gut durchmischt – damit nicht wider solche Siedlungen

wie am Vluyner Nordring entstehen (zum Hochhaus will ich heute

gar nichts mehr sagen, dazu wird in jeder aber auch jeder Sitzung

etwas gesagt oder gefragt – das Thema verlangt einen enorm langen

Atem und ist ein großes Ärgernis, und liegt in den Händen des

Bürgermeisters!)

Zurück zum Wohnen.

Die nächsten Gebiete, die entwickelt werden, werden von der Politik

mit einem Konzept versehen, wir wollen die Regeln vorgeben

und so für alle soeben erwähnten Personengruppen Möglichkeiten

schaffen, hier in Neukirchen-Vluyn gut zu leben!

Der Neukirchener-Ring wird hier sicher einen Meilenstein dar-

stellen und deshalb begrüßen wir sehr, dass wie NRW Urban bei-

getreten sind. Wir werden eine Entwicklung des Neukirchener-Rings

über NRW Urban vorantreiben. Damit wäre dann auch ein Pflock für

den sozialen Wohnraum eingerammt. Und so möchte die SPD

Neukirchen-Vluyn entwickeln:

 

Mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger,

mit Blick auf die Wirtschaft und

auf die Umwelt.

 

Sie hören, es gibt viel zu tun in Neukirchen-Vluyn.

 

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und

als letztes ein Danke der SPD an alle Mitarbeiterinnen und Mit-

Arbeiter der Verwaltung.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.