Niederrheinbahn oder Radweg ?

Die SPD Neukirchen-Vluyn sieht keinen Widerspruch in der Ablehnung des CDU Prüfauftrages zur Umwidmung der Bahnstrecke Moers – Neukirchen-Vluyn und  dem Antrag der SPD auf Kreisebene einen groß angelegten Radwegeausbau zu fordern.

Eher ist der Zeitpunkt des CDU-Antrages in der letzten BGU-Ausschusssitzung am 13.06.2018 verwunderlich. Zur Zeit wird sowohl von der Verwaltung an einem Mobilitätskonzept für die Stadt, als auch vom RVR am Radwegkonzept für die Region gearbeitet. Der CDU-Antrag stellte aber ausschließlich auf die Nutzung der Bahnstrecke als Radweg ab. Die SPD hält es nicht für sinnvoll, das Rad gegen die Bahn auszuspielen. Die Verwaltung ist gefordert, im Rahmen der Berichterstattung zum Mobilitätskonzept den zugrundeliegenden Planungsgegenstand und den Stand der übergeordneten Fachplanungen darzustellen.

Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Neukirchen-Vluyn muss Potenziale und Chancen der verschiedenen Verkehrsmittel berücksichtigen. Dazu gehören als Alternativen des motorisierten Individualverkehrs der öffentliche Personennahverkehr und der individuelle Radverkehr. Für beide ist die Einbindung in überörtliche Netze von überragender Bedeutung. Das geht nur in Abstimmung mit den entsprechenden Aufgabenträgern und den Nachbarn. Die Bahn ist dabei in Bezug auf die Infrastruktur stärker örtlich gebunden als der Radverkehr und vom vorhandenen Schienenweg abhängig.

2015 konnte das Land NRW vermelden, dass der Bund nach Umverteilung der Bundesmittel in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienengebundenen Personen Nahverkehr (SPNV) zur Verfügung stellen wird. Diese Mittel stehen damit grundsätzlich für notwendige Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich zur Verfügung.

Hierzu wird derzeit der ÖPNV-Bedarfsplan des Landes erarbeitet. Er beinhaltet die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Ausbau der Schieneninfrastruktur mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als drei Millionen EUR. Hierzu wurden 2015 die Gebietskörperschaften und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom Land beteiligt und um Projektvorschläge gebeten, die dann vom Land bewertet werden sollten. Von Seiten des VRR und der Städte Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn wurde die Reaktivierung der Bahnstrecke Moers – Neukirchen-Vluyn für eben diesen SPNV  vorgeschlagen. Hierzu wurde auch im Dezember 2015 im Regionalrat Düsseldorf berichtet. Nachdem der Bedarfsplan ursprünglich im Jahr 2017 vorgelegt werden sollte, wurde dies leider vom Land inzwischen mindestens auf das Jahr 2020 verschoben.

Eigentlich müsste damit heute bereits bekannt sein, ob die Bahnstrecke genutzt werden kann. Leider ist aber weiterhin unklar, ob die Reaktivierung der Bahn Realisierungschancen besitzt und welches Verkehrspotenzial damit zu erwarten ist. Vorausgehende Gutachten hatten den Sinn der „Niederrheinbahn“ grundsätzlich bestätigt und waren damit auch Grundlage weiterer Planungen der Stadt. Bei einer vorzeitigen Entscheidung zum Ausbau als regionaler Radweg besteht keine Möglichkeit mehr zur Realisierung einer Anbindung an das regionale und überörtliche Schienennetz. Dabei darf noch daran erinnert werden, dass beim Ausbau des Niederberg-Geländes bereits die verkehrlichen und baulichen Voraussetzungen aber dafür geschaffen wurden.

Daher ist es jetzt wichtig, zügig eine Entscheidung des Landes im Rahmen des ÖPNV-Bedarfsplans herbeizuführen. Dazu kann die CDU mit ihrer Nähe zur augenblicklichen Landesregierung beitragen. Falls entschieden ist, dass die Bahn mit Mitteln des Landes nicht realisiert werden kann, ist so schnell wie möglich ein Umbau der Bahnstrecke als Radweg vorzunehmen. Falls die Bahn jedoch realisiert werden kann, sind Alternativen der Radweganbindung in ein übergeordnetes Netz herzustellen. Aufgabe einer vorausschauenden Verkehrsplanung ist es hier, frühzeitig geeignete Alternativen aufzuzeigen.