SPD-Antrag „bezahlbarer Wohnraum“ für den Stadtentwicklungsausschuss am 20.06.2018

 

Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. Juni 2018

 

 

Sehr geehrter Herr Heber,

 

die SPD-Fraktion empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss den folgenden Antrag zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu erstellen.

In dem Konzept ist darzulegen, welche Flächen in Neukirchen-Vluyn für eine entsprechende Bebauung vorgesehen werden können und wie Investoren hierfür gewonnen werden können.

Ein besonderer Aspekt ist hierbei auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien sowie junge und ältere Leute gleichermaßen zu legen. So soll bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne systematisch berücksichtigt werden, ob das jeweilige Konzept bezahlbare Miet- und Eigentumsverhältnisse vorsieht.

In diesem Zusammenhang soll künftig, wenn nötig, eine Konzeptvergabe an Investoren in den Blick genommen werden. Das heißt, dass Neubauflächen in Zukunft geeigneten Bauträgern zu besonderen Konditionen angeboten werden können, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, ein Konzept umzusetzen, dass sowohl unterschiedliche Sozial- und Altersstrukturen berücksichtigt als auch eine ausgewogene Mischung an bezahlbaren Miet- und Eigentumsverhältnissen ermöglicht. Eine Mindestprozentzahl als starre Größe wird hierbei nicht festgeschrieben.

Das Konzept ist nach Fertigstellung auch im Sozialausschuss vorzustellen und zu beraten.

 

Begründung:

 

Ziel des Antrags ist nicht einen neuen sozialen Wohnungsbau für Neukirchen-Vluyn zu begründen. Vielmehr muss die Mitte der Gesellschaft – also Familien, junge Leute, die beispielsweise gerade ihre Ausbildung beginnen oder ihren ersten Job angetreten haben, aber auch ältere Menschen mit einer kleinen Rente – in der finanziellen Lage sein in Neukirchen-Vluyn wohnhaft bleiben zu können. Dazu muss entsprechender Wohnraum vorzufinden sein. Die Preise in Neukirchen-Vluyn, die für Eigentumswohnungen, -häuser oder Mietwohnungen derzeit jedoch aufgerufen werden, sind nicht von allen Menschen bezahlbar. Hier muss die Politik gegensteuern.

Eine vielfach geforderte Definition von bezahlbarem Wohnraum kann in diesem Zusammenhang nicht vorgenommen werden, denn es gibt keine allgemeingültige Eingrenzung. Sie ist vielmehr von der individuellen Situation eines Einzelnen abhängig.

 

Die Verwaltung wird daher aufgefordert bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen die Möglichkeit einer ausgewogenen Mischung an bezahlbaren Miet- und Eigentumsverhältnissen zu berücksichtigen. Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt aufzuzeigen, welche Flächen in Neukirchen-Vluyn unter welchen Voraussetzungen für eine entsprechende Bebauung vorgesehen werden können und wie diese Flächen ggf. bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden sollen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Neubauflächen geeigneten Bauträgern zu besonderen Konditionen angeboten werden können, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten eine ausgewogene Mischung an bezahlbaren Miet- und Eigentumsverhältnissen vorzuhalten.

In diesem Zusammenhang soll die Vergabe von Grundstücken künftig im Zuge einer Konzeptvergabe, eingebettet in einem Vergabeverfahren, geprüft werden. Nicht mehr der Meistbietende würde so zukünftig in Neukirchen-Vluyn ein Grundstück erhalten, sondern derjenige, der das beste Konzept im Sinne des Gemeinwohls vorzuweisen hat. Mit der Konzeptvergabe wird der Verwaltung ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem bestimmte stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgt und gelenkt werden können, die im Vorhinein der Vergabe individuell festzulegen sind. Dass dieser Ansatz in Neukirchen-Vluyn nicht ganz fremd ist, zeigt die ‚Mehr-Generationen-Siedlung auf der Hochstraße, wo seinerzeit auch nach einer Konzeptvergabe gebaut worden ist.

Der SPD ist bewusst, dass Investitionen von privaten Bauträgern in bezahlbaren Wohnraum möglicherweise zu einer schwierigeren Renditesituation führen können. Hier hat aber die Verwaltung mit dem oben beschriebenen Instrument die Möglichkeit, dies über den Kaufpreis zu steuern. Der umgekehrte Weg, alles dem freien Markt zu überlassen, ist der falsche. Wohngebiete müssen konzeptionell so gestaltet sein, dass sich auf ihnen der Querschnitt der Bevölkerung wiederfinden kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Elke Buttkereit

SPD-Fraktionsvorsitzende