Weiterhin keine Aufklärung in Sachen Finanzamt

Weiterhin keine Aufklärung in Sachen Finanzamt

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort Stellung bezogen. Dabei blieben zahlreiche Fragen zu diesem Vorgang unbeantwortet.

Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert daher weitere Auskünfte: „Es muss aufgeklärt werden, ob der Umzug eine wirtschaftliche Entscheidung war, oder ob die Landesregierung nun ein Versprechen einhält, dass sie einem Investor im Jahr 2009 gegeben hat. Hierzu muss die Landeregierung alle Unterlagen offen legen.“

Deutlich wurde lediglich, dass das Finanzministerium sich bei keiner Kommune im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes nach einer entsprechenden Immobilie erkundigt hat. Warum dies nicht geschah, konnte das Ministerium nicht beantworten. Nach Angaben des Finanzministeriums führte eine Internetrecherche zu dem jetzt angemieteten Gebäude in Kamp-Lintfort. „Es ist äußerst merkwürdig, dass bei der Suche nach einer Ersatzimmobilie weder die betroffenen Kommunen eingeschaltet, noch Anzeigen geschaltet wurden. Eine Entscheidung von so großer Tragweite kann nicht nur auf Grundlage einer Internetrecherche erfolgen, insbesondere wenn als Ergebnis eine eigene Immobilie aufgegeben und stattdessen ein Privatgebäude angemietet wird, das zwölf Jahre leer gestanden hat“, so Zimkeit.

„Offen bleibt zudem die Frage, warum der Vorsteher des Finanzamtes Moers nicht mit der Stadtverwaltung über den geplanten Umzug sprechen durfte und wer ihm eine Information an den CDU-Bürgermeister untersagte“, so der Moerser Abgeordnete Ibrahim Yetim.