Integrationspauschale

SPD-Kreisvorsitzender Schneider findet:

CDU sollte sich schämen statt zu prahlen

 

Kreis Wesel. Statt damit zu prahlen, Wort gehalten zu haben, sollte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik lieber in Grund und Boden schämen. Das sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider in Anbetracht der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung anders als versprochen keineswegs die Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins-zu-eins an die Städte und Gemeinden gibt. Gerade mal ein Viertel des Geldes landet vor Ort und im Kreis Wesel.

„Schon im vergangenen November hat Finanzminister Lienenkämper zugegeben, dass man übrigens wie die alte Landesregierung auch keinen Spielraum sieht, die Integrationspauschale weiterzuleiten. Stattdessen gibt es nun einen Kleckerbetrag, den einzelne CDU-Abgeordnete feiern wie Manna, das vom Himmel regnet“, kritisiert Schneider, der an einen Antrag der damaligen CDU-Opposition aus dem Jahr 2016 erinnert. 434 Millionen Euro, das entspricht der Gesamtsumme der Bundesmittel, hatten die Christdemokraten damals gefordert und versprochen, bei einem Wahlsieg genau diesen Betrag auch weiterzuleiten. „Jetzt fordert die CDU Beifall für 100 Millionen Euro, also nur einen Viertel des Betrags. Das ist armselig“, findet der Sozialdemokrat, der jetzt eigentlich einen Aufschrei der CDU-Bürgermeister im Kreis Wesel erwartet. Denn die ursprünglich von der CDU versprochene Summe lag rund viermal so hoch:

Alpen (rd. 280.000 Euro),

Dinslaken (rd. 1 Millionen Euro),

Hamminkeln (rd. 700.000 Euro),

Hünxe (rd. 280.000 Euro),

Kamp-Lintfort (rd. 740.000 Euro),

Moers (rd. 2,56 Millionen Euro),

Neukirchen- Vluyn (rd. 500.000 Euro),

Rheinberg (rd. 520.000 Euro),

Schermbeck (rd. 350.000 Euro),

Sonsbeck (rd. 200.000 Euro),

Voerde (rd. 712.000 Euro),

Wesel (rd. 1,6 Millionen Euro) und

Xanten (rd. 464.000 Euro).