Windenergieanlagen – gemeinsamer Antrag der SPD und CDU für den Stadtentwicklungsausschuss

 

 

 

Fraktionen von CDU und SPD

Hans-Böckler-Straße 26,

47506 Neukirchen-Vluyn

 

 

An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses

Herrn Rolf Heber

Rathaus

Hans-Böckler-Str. 26

47506 Neukirchen-Vluyn

 

Neuk.-Vluyn, 12.04.2018

 

 

Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25. April 2018

 

Sehr geehrter Herr Heber,

 

die Fraktionen von SPD und CDU beantragen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25. April 2018 die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

 

Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

Weiteres Vorgehen

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

 

  1. Das laufende Verfahren zur Ausweisung zusätzlicher Konzentrationszonen ist aktuell nicht weiter zu bearbeiten und vorerst ruhen zu lassen. Der Stadtentwicklungsausschuss ist weiterhin der Auffassung, dass mit der jetzigen Konzentrationszone „Vluynbusch“ der Windkraft genügend Raum eingeräumt wird.

 

  1. Sollte gerichtsfest festgestellt werden, dass die bisherige Ausweisung der Konzentrationszone „Vluynbusch“ im Flächennutzungsplans fehlerhaft und damit unwirksam ist, wird die Verwaltung damit beauftragt, nach Inkrafttreten des zu erwartenden neuen Windenergieerlasses der Landesregierung, Möglichkeiten zur Steuerung der Ausweisung von Windenergieanlagen für Neukirchen-Vluyn aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob durch die Beteiligung an ENNI eine Betrachtung stadtübergreifend erfolgen kann.

 

 

 

 

Begründung:

 

Im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung üben die Gemeinden und Städte in ihrem Gebiet die Planungshoheit aus. Auf der Grundlage des Baugesetzbuches (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) können sie deshalb im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darstellen mit der Folge, dass diese Anlagen dann an anderen Stellen des Gemeindegebietes ausgeschlossen sind.

 

Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Neukirchen-Vluyn bereits vor Jahren Gebrauch gemacht und im Bereich Vluynbusch eine Konzentrationszone dargestellt und zur eingehenderen städtebaulichen Steuerung einen Bebauungsplan aufgestellt.

 

Mit Einführung des aktuell noch rechtsgültigen Windkrafterlasses haben sich veränderte fachliche Randbedingungen ergeben. Im Rahmen eines neuen Planverfahrens sollte daher über die zu beachtenden Tabuzonen neu befunden werden. Die Entscheidung muss nachvollziehbar und gerichtsfest sein. Allerdings hat das Kabinett der neuen Landesregierung NRW hat am 12.09.2017 die Novellierung des Windenergieerlasses 2015 beschlossen. Bis 20.10.2017 lief das Beteiligungsverfahren. Es wird damit gerechnet, dass der überarbeitete Windenergieerlass in Kürze veröffentlicht wird. Eine weitere Betrachtung macht daher auch aus Personalressourcenbindung erst Sinn, wenn der neue Erlass verfügbar ist.

 

Eine erneute Betrachtung ist in Bezug auf eine Abstandsfläche zu Straßen auch auf die Gesamthöhe und den Sicherheitsabstand einer geplanten Windkraftanlage abzustellen.

 

Anfang September 2017 haben die Projektpartner ENNI Energie & Umwelt Niederrhein (ENNI), RAG Montan Immobilien (RMI) und Mingas Power (Mingas) im Moerser Norden den Windpark Kohlenhuck offiziell übernommen. ENNI hat dort, gemeinsam mit ihren Partnern, der RMI und der Mingas Power (Mingas) vor und auf der Bergehalde Kohlenhuck des ehemaligen Bergwerks Pattberg in Moers vier Groß-Windkraftanlagen sowie zwei Anlagen in Repelen an der Verbandstraße errichtet. Die sollen jährlich rund 32 Millionen Kilowattstunden Ökostrom für etwa 9000 Haushalte produzieren. ENNI hat damit die regenerative Erzeugungsquote des Unternehmens auf deutlich über 30 Prozent des Strombedarfs in Moers und Neukirchen-Vluyn schrauben können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Nacke                                      Elke Buttkereit

Fraktionsvorsitzender                           Fraktionsvorsitzende

CDU                                                       SPD