Hintergrundinformation zum Artikel der NRZ:“Hochhaus: Stadt droht Zwangsgeld….“

Wie ist es eigentlich zu der jetzigen Entwicklung rund um das Hochhaus Vluyner Nordring 59 gekommen,

wie sie nun im Artikel der NRZ „Hochhaus: Stadt droht Zwangsgeld an und schaltet Kreis ein“

https://www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/hochhaus-stadt-droht-zwangsgeld-an-und-schlatet-kreis-ein-id213851445.html nachzulesen ist?

 

Hier noch einmal der Antrag für den Stadtentwicklungsausschuss den die
SPD-Fraktion 2017 gestellt hat.Dazu wurde in der Sitzung am 14.06.2017
„Beratungsbedarf“ angemeldet.Letztendlich wurde er aber im Rat am 28.06.2017
mit allen Stimmen des Rates beschlossen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn

An den
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses
Herrn Rolf Heber
Rathaus
47506 Neukirchen-Vluyn

 

 

 

Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. Juni 2017
„Beseitigung baulicher und städtebaulicher Missstände bei dem Grundstück

Vluyner Nordring 59, Humboldtstraße 2 und 4“

 

 

Sehr geehrter Herr Heber,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Beseitigung baulicher und städtebaulicher Missstände bei
dem Grundstück Vluyner Nordring 59, Humboldtstraße 2 und 4“ und mache dazu folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, Handlungsmöglichleiten zur Beseitigung der städtebaulichen und
baulichen Missstände für das Grundstück Vluyner Nordring 59, Humboldtstraße 2 und 4 aufzuzeigen,
Vorschläge zu deren Einsatz zu machen und – soweit notwendig – hierzu Beschlussvorschläge vorzulegen.
Begründung:
Der als Nau-Immobilien bekanntgewordene Wohnungsbestand befand sich seit langen in einer Phase der Verwahrlosung. Hierüber wurde auch in verschiedenen formellen und informellen Gremien der Stadt berichtet
und beraten.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.4.2015 wurde zuletzt auf Grundlage einer Verwaltungsvorlege zum Thema „Bebauungspläne für die Bereiche der ehem. Nau-Immobilien – Planungsmethoden“ hierüber beraten. Zu einer Beschlussfassung kam es jedoch nicht, da hierzu „Beratungsbedarf“ angemeldet wurde. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund eines zwischenzeitlich erfolgten Eigentumsübergangs des Wohnungsbestands an die Peach Property Group und damit verbundener Hoffnung auf eine weitere positive Entwicklung. Die Phase des (fraktionsinternen) Beratungsbedarfs wurde bisher nicht beendet und die Beratung
im Stadtentwicklungsausschuss noch nicht wieder aufgenommen.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft für das als Vluyner Nordring 59 bekannte Grundstück erneut den Eigentümer gewechselt hat. Mehrmals wurde hierzu der Beginn von Aufräumungs- und Renovierungsarbeiten angekündigt. Kontinuierliche Arbeiten konnten jedoch nicht beobachtet werden.
Am 11.5.2017 berichtete nunmehr die Rheinische Post, dass die Hochhaus-Sanierung wegen Asbest gestoppt
worden sei.
Damit wird für die SPD-Fraktion einmal mehr deutlich, dass eine Politik des passiven Abwartens nicht ausreichend ist, um die dort von allen Bürgern wahrnehmbaren Missstände zu beseitigen.
Wegen an vielen Orten vergleichbarer Problematik gibt es zahlreiche Erfahrungen anderer Städte sowie Handreichungen und Leitfäden von Organisationen zum Umgang mit Schrott- oder Problemimmobilien (z.B. „Verwahrloste Immobilien – Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien – „Schrottimmobilien“ – BMBUB 2014; Arbeitsbuch Problemimmobilien in NRW, Innovationsagentur Stadtumbau NRW, 2011; Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz, MBWSV NRW 2015). Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Erfahrungen und Planungen von Kamp-Lintfort mit der Beseitigung problematischer Gebäude unterstützt durch Mittel aus dem Stadtumbau West und die Erfahrungen von Duisburg mit der Räumung von Problemimmobilien insbesondere unter Einsatz ordnungsrechtlicher Instrumente.
Vor dem Hintergrund dieser und der eigenen Erfahrungen der Stadt Neukirchen-Vluyn ergibt sich für die SPD-Fraktion heute, dass nunmehr in Fortsetzung der begonnenen Beratungen nicht allein der Einsatz alternativer Planungsmethoden zu erörtern ist, sondern auch aufzuzeigen ist, welche Instrumente genutzt werden können und müssen, um die Missstände endlich nachhaltig zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Buttkereit
(Fraktionsvorsitzende)

Durchschriften:
Bürgermeister
1. Beigeordnete
Technischer Beigeordneter
Fraktionen

 

 


Auszüge aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 28.06.2018

Tagesordnungspunkt: 9 -öffentlich- Nr.: 122/2017-1
Beseitigung baulicher und städtebaulicher Missstände bei dem Grundstück Vluyner
Nordring 59, Humboldtstraße 2 und 4
– Anträge der SPD- und CDU-Fraktion
Siehe TOP 9.1.
Tagesordnungspunkt: 9.1 -öffentlich- Nr.: 122/2017-2
Beseitigung baulicher und städtebaulicher Missstände bei dem Grundstück Vluyner
Nordring 59, Humboldtstraße 2 und 4
– Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2017
– Ergänzung/Änderung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Piraten und CDU vom
27.06.2017 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2017
Nach eingehender Diskussion schlägt Bürgermeister Lenßen vor, zunächst über den Antrag der
CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion FDP/Piraten abzustimmen.
1. B e s c h l u s s:
Der Rat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigentümer des Hochhauses Vluyner Nordring 59 offiziell
mit einem Kaufgesuch anzuschreiben und die Handlungsabsichten der Politik (Beseitigung
der städtebaulichen und baulichen Missstände) darzustellen. Aus dem Schreiben sollte
zudem klar erkennbar werden, dass die Verwaltung seitens der Politik offiziell beauftragt
worden ist, zu ermitteln, zu welchem Preis der jetzige Eigentümer bereit wäre, das Grundstück
zu verkaufen und dass der derzeitige Zustand nicht haltbar ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, inwieweit Mittel aus der Städtebauförderung für
den Ankauf und den Abriss des Objektes Nordring 59 und die Neuentwicklung dieser Fläche
zur Verfügung stehen könnten und welche Handlungserfordernisse sich hieraus ableiten
würden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtebauliches Konzept für den Bereich Vluyner Nordring
59 (inkl. Humboldstraße 2-4) und den Bereich zwischen Vluyner Nordring, Humboldstraße
und Leibnitzstraße zu entwickeln, welches als Grundlage für ein nachgeordnetes
Bauleitplanverfahren dient.
Abstimmung
Fraktion
SPD 15

CDU 14

BÜNDNIS90/DieGrünen 4

NV-AUFgeht`s 3

FDP/Piraten 2
Bürgermeister 1
Ergebnis 39 JA – Stimmmen

Anschließend erfolgt eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion.
2. B e s c h l u s s:
Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Handlungsmöglichleiten zur Beseitigung der städtebaulichen und
baulichen Missstände für das Grundstück Vluyner Nordring 59, Humboldtstraße 2 und 4 aufzuzeigen,
Vorschläge zu deren Einsatz zu machen und – soweit notwendig – hierzu Beschlussvorschläge
vorzulegen.
Abstimmung
Fraktion
SPD 15

CDU 14

BÜNDNIS90/DieGrünen 4

NV-AUFgeht`s 3

FDP/Piraten 2
Bürgermeister 1
Ergebnis 39 JA Stimmen