Der Haushalt 2018 mit knapper Mehrheit beschlossen

In der Ratssitzung, am 20. Dezember 2017, wurde der Haushalt für das Jahr 2018 mit einer

knappen Mehrheit beschlossen.

Hier nun die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Elke Buttkereit:

 

Es zählt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Damen und Herrn,

wir stehen hier nun am Ende des Haushaltsjahres 2017 und haben ein Jahr mit  vielen wichtigen Entscheidungen für unsere schöne Stadt hinter uns. Viele Projekte sind im Fluss – so die Entwicklung im Dorf und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Neukirchen, die weitere Sanierung des Schulzentrums und die Veränderung der Schullandschaft.

Immer wieder angestoßen werden, und doch dauert es halt bis wir Ergebnisse sehen, das Straßen- oder Grünflächenkataster oder der Erwerb des CJD-Geländes, hier wünschen wir uns insgesamt ein schnelleres Vorankommen.

Die Entwicklungen rund um den Vluyner Nordring und den Einzelhandel an der Max von Schenkendorf /Ernst Moritz Arndt-Str. sind ein eher trauriges Kapitel in Neukirchen-Vluyn und wahrlich nicht zufriedenstellend.

Viel beschäftigt hat uns in diesem Jahr auch die Feuerwehr. Wir haben zum ersten Mal entscheiden können, dass auch im Brandschutzbedarfsplan Einsparungen möglich sind, ohne die Ausnahmegenehmigung für die freiwillige Feuerwehr zu gefährden.

Da werden in der Zukunft die Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen sicher keinen Automatismus mehr haben, sondern ausführlich geprüft werden. Wir bleiben wachsam.

Wir die politischen Vertreter, gehen verantwortungsvoll mit unserem Haushalt und der Situation um, denn wir sind eine Kommune in der Haushaltssicherung – wir sind verpflichtet bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt RICHTIG investieren, hier wäre sparen an oder zusammenschrumpfen von Projekten am Ende teuer, es wären Fehlinvestitionen.

Wir müssen natürlich genau beobachten, bewerten und nachsteuern, wo wir Gefahr laufen, das Ziel des Haushaltsausgleichs zu verpassen.

Aber genau das ist ja die Aufgabe, die Politik und Verwaltung gemeinsam haben, nämlich beobachten, bewerten und an der richtigen Stelle entscheiden.

Die Politik muss Entscheidungen treffen um Neukirchen-Vluyn konkurrenzfähig zu halten.

Wie wir die Stadt hier aufstellen und worauf wir unseren Fokus legen, ist natürlich je nach politischer Überzeugung, Ausrichtung und Grundeinstellung unterschiedlich, aber viele Entscheidungen treffen wir doch einstimmig.

Umso mehr ringt die Politik bei den Punkten, mit denen sich Profil und öffentliche Wahrnehmung erreichen  lassen. Das ist politisches Geschäft.

Aber auch in der Kommunalpolitik sollte die Verantwortung für das Gemeinwohl Neukirchen-Vluyns vor dem  Kalkül der Partei stehen.

Nun haben wir seit 2014 hier im Stadtrat keine festen Mehrheiten, sondern für jedes Thema müssen sich Mehrheiten finden. Das ist anstrengend, z.T. mühsam und erfordert viel Zeit. Das bringt uns Kommunalpolitiker  oft an den Rand der zeitlichen Leistungsfähigkeit, an den Rand der Möglichkeiten Beruf, Familie und Kommunalpolitik unter einen Hut zu bringen.

Zudem stellen wir fest, dass knackige Wortmeldungen eher in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, als sachliche, ruhige Diskussionen.

Leider ist es so, dass sogar in Neukirchen-Vluyn mit falschen Wahrheiten hantiert wird. Schauen wir auf die HP der CDU zum Thema Bäume auf der Rathausstraße. Da wird dem Bürger falsches Verhalten der anderen Fraktionen suggeriert und im Nachgang wird dieses auch nicht mal richtig gestellt. Ich finde diesen Umgang mehr als fragwürdig, hier wird beleidigt und bockig auf Mehrheitsentscheidungen reagiert. Die Frage bleibt, was man letztlich damit bezwecken will?

Unsere Demokratie lebt von Mehrheitsbeschlüssen und davon, dass sich demokratische Parteien an diese Regeln halten und sie akzeptieren. So empfinde ich Diskussionen vor einer Entscheidung als wichtig und richtig.

Wir sollten uns immer überzeugen wollen und zwar mit Argumenten und nicht mit platten Sprüchen. Ebenso empfinde ich das Infragestellen von Haltungen und Überzeugungen einzelner Ratsherren oder -damen wegen ihres Engagements in Vereinen oder ähnlichem in Fachfragen als unberechtigt. So funktioniert glaubwürdige Kommunalpolitik nicht.

Tatsächlich stellen wir gerade in diesem Jahr fest, dass Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren und dann konstruktiv eben an diesen mitzuarbeiten, nicht in der Kultur einiger Fraktionen liegt. Da wird lieber geätzt, angeklagt und jede Entscheidung gegen eine andere gerechnet.

Sicherlich ist keiner Fraktion die Entscheidung rund um die Bücherei leicht gefallen, sicher ist die Entscheidung den Standort auf dem Vluyner Platz zu schließen und verkleinert in die Kulturhalle zu ziehen, erst einmal ein Einschnitt. Aber wir, die SPD, sind weiter davon überzeugt, dass diese Entscheidung eine gute und richtige Entscheidung für NV ist. Mit der neuen Media-/Infothek in Neukirchen haben wir die Weichen für eine moderne Versorgung mit Medien gestellt.

Nun streiten wir in Sachen ‚Zentrale Sportanlage‘ (gerne auch von Kritikern als Fußballanlage bezeichnet). Hier wird gerade von den Bündnis 90 / die Grünen gerne der Zusammenhang zur Bücherei hergestellt. Das Eine wollen  wir uns nicht leisten, das andere winken wir aber mal eben so durch.

Die CDU spricht von Luxus für den Fußball….. naja… schauen wir uns mal in den Nachbarstädten um. Luxus sieht anders aus – zukunftsorientiert muss es aber schon sein. Und eben das ist die beschlossene Variante, die die CDU einfach nicht akzeptieren möchte und torpediert sie in dieser Sitzungsrunde an allen möglichen Stellen, mit allen Mitteln. Solch‘ ein Demokratieverständnis teilen wir nicht. Dazu dann noch längst verworfene Ideen wie eine Sanierung der Kampfbahn Klingerhuf aufleben zu lassen, wieder zu diskutieren ist nicht zielführend, sondern unmöglich – als hätte die CDU an dem vorausgegangenen Prozess der letzten Jahre überhaupt nicht teilgenommen.

Wir brauchen eine Mehrheit für diesen Haushalt, sonst wird in den nächsten Wochen nichts laufen. Aber wenn sich die CDU zurücklehnt und fragt, wo die SPD die Kompromisse anbietet und sich bewegt, während man selber auf seinen Standpunkten beharrt, im Vorfeld sogar durch die Fraktionsspitze signalisiert, dass man an Kompromissen gar nicht interessiert sei, dann demonstriert die CDU hier einen demokratischen Offenbarungseid und eine kommunalpolitische Bankrotterklärung, wenn sie sogar das Scheitern der Haushaltsverabschiedung in Kauf nimmt. Dafür fehlt uns jedes Verständnis. Verantwortung muss man übernehmen und handeln!

Wir wollen uns in diesem Jahr kurz fassen – daher soll es das von der SPD gewesen sein.

Der Haushalt ist  solide durchfinanziert Ihm nicht  zuzustimmen wäre unvernünftig und würde unsere Stadt handlungsunfähig machen, das kann nicht im Sinne der Politik sein. Ich appelliere an Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, dem Haushalt zuzustimmen und NV weiter voran zu bringen.

Der Dank der SPD gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und an dieser Stelle besonders der Mannschaft der Kämmerei.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und die SPD wird zustimmen.“