NRZ Meldung vom 21.12.2017: „Mit knapper Mehrheit den Haushalt 2018 verabschiedet“

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich am Mittwoch für den Haushalt 2018 ausgesprochen. Am Ende haben 20 dafür und 18 dagegen gestimmt.

Mit einer äußerst knappen Mehrheit hat der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushaltsplan 2018 verabschiedet. Am Ende der von der SPD beantragten geheimen Abstimmung hieß es 20:18 für den Haushalt. Von den 39 abgegebenen Stimmen waren 38 gültig, eine war es nicht.

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), über die im Anschluss befunden wurde, ist mehrheitlich begrüßt worden. Hier stimmten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und NV Auf geht’s dagegen.

Von der letztgenannten Fraktion war bekannt, dass sie beides ablehnen würde. Das hat Frank Schatz in seiner Haushaltsrede auch deutlich gesagt. Die Schuldenentwicklung sei nicht mehr beherrschbar. Er nannte die Büchereischließung in Vluyn und forderte die Rücknahme der im HSK vorgesehenen 25-Prozent-Kürzung des Schulbudgets.

Tom Wagener (Grüne) kritisierte ebenfalls die Entwicklung der Verschuldung. Die Bücherei war bei den Grünen ein Thema. Man müsse investieren, sagte Wagener. „Es geht aber tatsächlich um die Höhe.“ Bei der zentralen Sportanlage habe man die teuerste Variante beschlossen, ohne zu wissen, was „definitiv zu bezahlen“ sei, kritisierte er. Also Nein zum Haushalt.

Eben die Sportanlage war es, die bei den Christdemokraten zu dieser fast schon historischen Abstimmung geführt hat. Der CDU-Fraktionschef Markus Nacke gab sich in seiner Rede kämpferisch und ging die anderen Fraktionen hart an. Man müsse feststellen, dass das Geldausgeben wohl keine Rolle spiele, sagte Nacke.

Der SPD warf er vor, sie wolle die teuerste Variante und sperre sich dagegen, Vergleichszahlen zuzulassen. Die CDU sei für den Sport und habe der Turnhalle, einem Fußballplatz, der Stelle des Platzwartes und dergleichen mehr zugestimmt. Den Bedarf beim Fußball habe man unterstützt. Nacke kündigte an, dass „erstmalig seit Jahren“ die Mehrheit der Fraktion dem Haushalt nicht zustimme.

Bei der Abstimmung der Veränderungslisten für den Haushalt sind bereits zwei CDU-Mitglieder ausgeschert und stimmten zu.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit sagte, sie wünsche sich bei manchen Projekten ein schnelleres Vorankommen. So seien die Entwicklungen rund um den Vluyner Nordring und den Einzelhandel an der Max-von-Schenkendorfstraße nicht zufriedenstellend.

Buttkereit betonte, dass die Politik verantwortungsvoll mit dem Haushalt umgehe. Der CDU warf sie vor, mit falschen Wahrheiten zu hantieren. „Wir brauchen eine Mehrheit für diesen Haushalt“, warb sie. Dieser sei solide durchfinanziert.

Und Norbert Gebuhr (FDP/Piraten) äußerte sich rundum zur Lage der Stadt, zur Feuerwehr, den freiwilligen Leistungen sowie der Baumschutzsatzung, und er mahnte, dass es eine „nicht unerhebliche Auswirkung“ auf die Stadt haben werde, wenn der Haushalt keine Mehrheit bekomme.

KOMMENTAR Sonja Volkmann: Kalkuliert und brüskiert

Das hätte auch ins Auge gehen können. 20:18 für den Haushalt. Eine ungültige Stimme. Ein Versehen wird das wohl kaum gewesen sein. Es sieht eher danach aus, dass sich jemand nicht zu einer Zustimmung zum Haushalt hat durchringen können, diesen aber auch nicht gefährden wollte, wenn womöglich aus einer anderen Fraktion jemand nicht bei seiner Zustimmung bleibt.

Am Ende hat sich die CDU-Fraktion also offenkundig doch noch besonnen und ihr Abstimmungsverhalten so geplant, dass andere Fraktionen und die Verwaltung zwar mächtig schwitzen mussten, die Stadt aber nun doch handlungsfähig bleibt.

Was wären das sonst für Folgen gewesen? Brüskiert haben die Christdemokraten ihren Bürgermeister auch so. Aber wenn ausgerechnet sie dafür gesorgt hätten, dass der Verwaltung in den kommenden Monaten komplett die Hände gebunden wären, hätte das eine besondere Bedeutung gehabt. Ob man das noch mit dem Wort „verantwortungsvoll“ hätte beschreiben können, ist fraglich.

Quelle: NRZ