Meldung:

  • Neukirchen-Vluyn, 23. Juni 2017

Sind die Bäume der "Alten Rathausstraße" noch zu retten?

Welchem Umstand ist der Wegfall der Bäume zuzuordnen, der Kanalsanierung oder der Straßensanierung ? SPD bittet um klare Aussage !
Für die kommende Ratssitzung schickt die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen,

im Namen der SPD-Fraktion kündige ich für den
Tagesordnungspunkt „Ausbaubeschluss:
Straßenerneuerung Alte Rathausstraße“ der Sitzung des Rates am 28.6.2017 in Abänderung des Vorschlags der Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag unserer Fraktion an:

1. Der Rat beschließt - unter dem Vorbehalt, dass durch einen unabhängigen Sachverständigen die Sinnhaftigkeit der Ersatzes des vorhandenen Baumbestands in der Alten Rathausstraße bestätigt wird - die Erneuerung des Straßenquerschnitts der Alten Rathausstraße im Zusammenhang mit der Sanierung der Schmutz-und Regenwasserkanäle. Die Erneuerung der Straße erfolgt gemäß den Anlagen ‚Lageplan Straßenbau‘ und ‚Regelquerschnitt‘. Die Ausbaupläne sind Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Rat beschließt, dass Problematik und Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt zwischen Straßenbäumen und Entwässerungseinrichtungen in einer kommenden Sitzung des Bau- Grünflächen und Umweltausschusses generell – ggfls. unter Einschaltung von Sachverständigen - darzulegen sind. Dabei ist auch aufzuzeigen, welche der in der Gartenamtsleiterkonferenz aufgeführten Bäume der „Straßenbaumliste“ zur Pflanzung im Stadtgebiet geeignet erscheinen.

Begründung:
In der letzten BGU-Sitzung konnte kein Beschluss zum Straßenausbau gefasst werden. Laufende Proteste aus der Bürgerschaft machen überdeutlich, dass eine Stadt, welche in sehr
großem Umfang Bäume im öffentlichen Raum beseitigt, gegenüber den eigenen Bürgern mit Appellen oder auch Vorschriften zum Erhalt privater Bäume unglaubwürdig wird.
Die Verwaltung hat in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt deutlich gemacht, dass sie großkronige Straßenbäume für grundsätzlich problematisch/ungeeignet für eine Straßenbaum-bepflanzung hält. Zur Ratssitzung hat sie dann auf eine zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme eines Baumgutachters verwiesen, welcher - wie die Verwaltung - den Ersatz des Baum-bestandes in der Alten Rathausstraße empfiehlt. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dies einem Mitglied des Arbeitskreises Stadtbäume der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e.V.) zur Stellungnahme vorzulegen. Falls dort keine gravierenden Bedenken gegen die vorgetragene Ein-schätzung geäußert werden, kann – ohne große Verzögerung - gemäß Beschlussempfehlung der Verwaltung verfahren werden.

Es besteht dann allerdings Optimierungsbedarf in Bezug auf kommende Kanalsanierungen und Straßenbaumpflanzungen. Dies sollte daher im zuständigen BGU grundsätzlich erörtert werden.

Die Verwaltung wird im Übrigen gebeten, zur Ratssitzung zu bestätigen, dass die Beseitigung und der Ersatz der Straßenbäume in der Alten Rathausstraße durch die Kanalbaumaßnahmen verursacht wird und der damit verbundener Aufwand dementsprechend als Kosten der Kanalerneuerung zu werten ist und nicht unmittelbar der Straßenerneuerung zuzuordnen sind und damit mehrheitlich von den Anliegern über Beiträge zu finanzieren."